Bundeshaushalt - Definition
Der jährliche Finanzplan der Bundesregierung, der alle geplanten Einnahmen und Ausgaben des Bundes für ein Haushaltsjahr festlegt.
Letzte Überarbeitung: 13.2.25
Beim Begriff Haushalt denken viele zunächst an den privaten Bereich, an
Kosten für Miete oder Lebensmittel. Doch auch der Staat hat einen Haushalt, den sogenannten
Bundeshaushalt, der alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes umfasst. Er bildet die finanzielle
Grundlage des Staates und sorgt dafür, dass wichtige Aufgaben wie soziale Sicherung,
Infrastruktur,
Verteidigung, Bildung und Digitalisierung finanziert werden.
Damit die finanziellen Mittel des Staates gezielt gesteuert werden können, wird jedes Jahr ein
Haushaltsplan erstellt, der genau bestimmt, wofür die Einnahmen eingesetzt werden. Die
Erstellung
des Bundeshaushalts beginnt mit der Aufstellung eines Entwurfs durch das Bundesministerium der
Finanzen. Dabei melden die Ministerien ihren Finanzbedarf an, der in diesem Entwurf
berücksichtigt
wird.
Anschließend beschließt die Bundesregierung den Haushaltsentwurf und legt ihn dem Bundestag zur
Beratung vor. Dort wird er geprüft, diskutiert und letztendlich verabschiedet. Der Bundesrat
kann
zwar eine Stellungnahme abgeben, aber kein Veto einlegen. Nach der Verabschiedung tritt der
Haushaltsplan in Kraft und die finanziellen Mittel werden entsprechend verteilt. Um
sicherzustellen,
dass die Gelder korrekt verwendet werden, überwacht der Bundesrechnungshof die Einhaltung des
Haushaltsplans.
Für das Jahr 2024 verzeichnet der Bund Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro. Der größte
Ausgabenposten entfällt mit 176,7 Milliarden Euro auf den Bereich Arbeit und Soziales, also für
Rentenzuschüsse oder die Finanzierung des Bürgergelds. Ein entscheidender Grund für die hohen
Sozialausgaben ist der demografische Wandel. Die Zahl der Erwerbstätigen geht zurück, während
gleichzeitig immer mehr Menschen das Rentenalter erreichen.
Ein weiterer großer Bereich ist die Verteidigung mit 51,9 Milliarden Euro. Besonders angesichts
des
russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erfordert dieser Bereich hohe Investitionen in die
Bundeswehr und damit in die Sicherheit Deutschlands. Zudem muss Deutschland, aufgrund der
aktuellen
politischen Entwicklungen in den USA, eine stärkere Führungsrolle in der europäischen
Verteidigung
übernehmen.
Auch der Bereich Verkehr und Digitales erfordert mit 44,1 Milliarden Euro hohe Investitionen.
Besonders in marode Infrastruktur wie Bahnstrecken oder Brücken fließt hier viel Geld. Neben der
notwendigen Digitalisierung spielt auch der Klimawandel eine entscheidende Rolle, da er hohe
Investitionen verlangt, um die Mobilität umweltfreundlich und nachhaltig zu gestalten.
Diese drei Bereiche machen den größten Teil der Staatsausgaben aus. Weitere bedeutende Ausgaben
entfielen auf Bildung und Forschung, in die Deutschland 21,5 Milliarden Euro investiert, sowie
auf
das Gesundheitswesen, das mit vergleichsweise geringen 16,7 Milliarden Euro bedacht wurde.
Angesichts der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie wären jedoch höhere Investitionen notwendig,
um
das deutsche Gesundheitswesen besser auf unvorhersehbare Krisensituationen
vorzubereiten.
Neben den Ausgaben erfasst der Bundeshaushalt auch die Einnahmen des Staates, die sich 2024 auf
insgesamt 434,2 Milliarden Euro beliefen. Die wichtigsten Einnahmequellen sind die Umsatzsteuer
und
die Lohnsteuer. Weitere bedeutende Einnahmeposten sind die Einfuhrumsatzsteuer, die
Energiesteuer
und die Einkommensteuer.
Da die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, entsteht ein Haushaltsdefizit, das durch die Aufnahme
neuer Schulden gedeckt werden muss. 2024 musste der Bund rund 39 Milliarden Euro an neuen
Schulden
aufnehmen, um das Defizit zu decken.